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Gießener "Aufzuggate" bleibt ohne Folgen

Kein Bußgeld für Bouffier - Gießener "Aufzuggate" bleibt ohne Folgen

© dpa

Bei einem Besuch der Uniklinik Gießen im April drängen sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit Begleitern in einem Fahrstuhl.

Die schlagzeilenträchtige Aufzugsfahrt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (beide CDU) mitten in der Corona-Krise bleibt ohne Folgen.

"Der Landkreis Gießen hat als zuständige Ordnungsbehörde die Ermittlungsverfahren nach dem als "Fahrstuhlgate" in den Medien bekannt gewordenen Vorfall am Universitätsklinikum Gießen eingestellt", teilte der Kreis  mit. Ein Foto hatte Mitte April für Wirbel gesorgt.

"Spitzen-Drängelei im Lockdown"

Es zeigt, wie sich bei einem Besuch des Gießener Uni-Klinikums unter anderem Bouffier, Spahn sowie Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) trotz der Corona-Abstandsregeln zusammen mit anderen Personen in dem Aufzug drängeln. Danach waren mehrere Anzeigen eingegangen.

Neun Personen wurden angehört

Bei den Ordnungswidrigkeitsverfahren seien in den vergangenen Wochen insgesamt neun Personen angehört worden, hieß es beim Kreis. Konkret sei es darum gegangen, ob im Sinne der Verordnung ein unzulässiges Verhalten vorgelegen hat, das einen Bußgeldtatbestand erfüllt hätte.

Mindestabstand war noch nicht vorgeschrieben

Damals sei jedoch in der geltenden Corona-Verordnung bei erlaubten Zusammenkünften ein Mindestabstand von 1,5 Metern weder vorgeschrieben gewesen, noch habe ein Verstoß dagegen als Ordnungswidrigkeit gegolten. Deshalb gebe es keine Rechtsgrundlage, um Bußgelder zu verhängen, teilte der Kreis mit.

Empfehlung nicht gefolgt

"Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Personen im Aufzug die Empfehlung des Robert Koch-Instituts zum Einhalten von Abständen nicht berücksichtigt haben, auch wenn dies rechtlich nach der damals geltenden Verordnung keine Folgen hat", teilte Landrätin Anita Schneider (SPD) mit.

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