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Rechte Polizei-Chats in NRW: 30 Beamte suspendiert

Rechte Polizei-Chats in NRW - 5 Chat-Gruppen - 30 Beamte suspendiert

© dpa

Symbolbild

Nach einer Serie von rechtsextremistischen Vorfällen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) eingeräumt, das Ausmaß unterschätzt zu haben. Vorfälle etwa in Hagen, Hamm, Gelsenkirchen und die jetzt enttarnte Chatgruppe hätten gezeigt: "Offenbar haben wir nicht alles erkannt, vielleicht sogar auch die Dimension unterschätzt." Das sagte Reul am Donnerstag im Landtag.

30 Beamte inzwischen suspendiert

Wegen Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten sind inzwischen laut Reul 30 Polizisten in NRW suspendiert worden. Insgesamt waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Die Dimension des Falls sei noch nicht absehbar, sagte Reul weiter. Er betonte aber: Auf die große Mehrheit der rund 50 000 Polizisten und Polizistinnen in NRW sei Verlass. "Das Gros der Beschäftigten in der Polizei ist absolut integer."

Chatgruppen schon seit Jahren aktiv

Man müsse sich aber fragen, warum die Chatgruppen, die teils seit 2012 existierten, nicht früher aufgefallen seien. Ein Problem sei, dass es sich bei den Gruppen um abgeschlossene Kommunikationskanäle handele. In einigen Bereichen der Polizei gebe es auch ein "Haltungsproblem" und die Angst, Freundschaften zu verlieren, wenn man nicht zu den Umtrieben schweige. Die Botschaft aber sei: "Wer schweigt, macht sich mitschuldig." Reul will nun ein Lagebild zum Rechtsextremismus bei der Polizei erstellen lassen. Mit Blick auf die Schwierigkeit, geschlossene Chatgruppen aufzudecken, dürfe man sich davon aber keine Wunder versprechen, sagte er.

Ruf nach Konsequenzen wird lauter

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler, fordert Erlasse in allen Bundesländern, um gegen rechtsextreme Ansichten im Öffentlichen Dienst vorzugehen. Ein Experte spricht sich für anonyme Meldeverfahren für interne Missstände aus. "Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist", sagte der Bochumer Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wenn einer etwas bemerkt, gilt bisher in der Regel der offizielle Dienstweg. Zugleich wird das "Anschwärzen" von Kollegen in der Polizei nach wie vor nicht goutiert." Anonyme Whistleblower-Kommunikationsangebote gebe es bei der Polizei nur in zarten Anfängen, sagte Singelnstein

Ähnliche Fälle auch in Hessen

Deutschlandweit gab es bereits ähnliche Fälle wie in Nordrhein-Westfalen. So stieß man in Hessen bei den Ermittlungen um Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" bei der Polizei auf eine Chatgruppe, die rechtsextreme Inhalte austauschte. In Bayern wurde 2019 eine Chatgruppe bekannt, in der unter anderem eine Hetzbotschaft gegen Muslime geteilt wurde. In Baden-Württemberg wurden im Februar Ermittlungen gegen sieben Polizeischüler publik, die in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ebenfalls rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen.

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