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Corona-Krise: Das sind die staatlichen Hilfen

Corona-Hilfen von Bund und Land - Maßnahmen, Fragen und Antworten

© dpa

Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im hessischen Landtag.

Die Soforthilfen von Bund und Land Hessen für kleine Firmen und Solo-Selbständige können seit heute beantragt werden. Hier geht es zu den Anträgen und allen Infos dazu. Allerdings sind die Server durch eine Vielzahl von Anfragen überlastet und Antragssteller brauchen daher Geduld. Das beschlossene Gesetzespaket enthält Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen. Dazu zählen unter anderem Soforthilfen für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige, Sonderkredit-Programme und ein besonderer Schutz für Mieter und Verbraucher.  

Wir beleuchten hier einige der Maßnahmen genauer und versuchen, die wichtigsten Fragen zu klären: Welche Unterstützung gibt es für wen? Was gilt es zu beachten? Wo bekomme ich mehr Informationen? 

So beantragen Sie die Soforthilfen des Landes Hessen

Selbstständige und Klein-Unternehmer in Hessen können jetzt einen Zuschuss aus den Corona-Hilfsprogrammen von Bund und Land beantragen - über ein Online-Portal des Regierungspräsidiums Kassel.

Anleitung zum Ausfüllen online

Die Antragsteller müssen verschiedene Unterlagen und Informationen bereithalten - beispielsweise über entstandene Liquiditätsengpässe, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder einen Auszug aus der Einkommenssteuererklärung.

Betroffene müssen versichern, dass sie wegen des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Das Geld wird dann zur freien Verfügung zur Rettung des Unternehmens bereitgestellt. Auch Handwerker, Freiberufler und Künstler können die Hilfen beantragen. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Welche Unterstützung bietet das Land Hessen?

Konkret bietet das Soforthilfeprogramm des Landes Hessen diese Zuschüsse für Unternehmen als Einmalzahlungen an:

  • Für die Gruppe von bis zu fünf Arbeitnehmern 10.000 Euro
  • Für die Gruppe mit bis zu zehn Arbeitnehmern 20.000 Euro.
  • Darüber hinaus werde es eine dritte Gruppe mit bis zu 49 Arbeitnehmern geben, die eine einmalige Soforthilfe von 30.000 Euro bekommen sollen.

Damit stockt das Land die vom Bund zugesicherten Soforthilfen auf. Die Bundesregierung hatte bereits ein Soforthilfeprogramm beschlossen, um Kleinstunternehmer und Solo-Selbständige, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind, zu unterstützen. Die Höhe beträgt 50 Milliarden Euro.

Diese beinhaltet u.a. folgende Maßnahmen:

  • Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 Euro für 3 Monate,
  • Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro für 3 Monate
  • Sofern der Vermieter die Miete für Firmen-Räume um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Die Hilfe betrifft vor allem laufende Betriebskosten wie zum Beispiel Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten. Die Bewilligung der Anträge erfolgt durch die jeweiligen Länder beziehungsweise Kommunen.

Hessisches Rettungspaket umfasst 8,5 Milliarden Euro

Zusätzlich zu den Soforthilfen stellt die landeseigene Infrastrukturbank Liquiditäts-Kredite bis zu 200.000 Euro für 1,25 Prozent Zinsen bereit. Diese werden über die jeweiligen Hausbanken beantragt.

Nähere Informationen dazu auf der Website der WIBank.

Der Schutzschirm für Hessen umfasst insgesamt Hilfen von mindestens 8,5 Milliarden Euro. „Mit dem Geld kümmern wir uns um die notwendige medizinische Ausrüstung und die finanzielle Unterstützung unserer Kliniken. Wir stehen unserer Wirtschaft bei, etwa mit Soforthilfen und Bürgschaften. Wir haben dabei alle im Blick, von den Solo-Selbstständigen bis zu großen Unternehmen. Wir unterstützen auch Vereine und Kultureinrichtungen und übernehmen Ausgleichszahlungen zum Beispiel für ausgefallene Klassenfahrten. Der Rettungsschirm wird eben für ganz Hessen gespannt“, sagte Hessens Finanzminister Schäfer.

Handwerkskammer informiert auf Website

Die Handwerkskammer informiert hier ihre rund 32.600 Mitgliedsbetriebe und die rund 154.200 Handwerker und Azubis über die Themen Finanzierungshilfen, Recht sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie. Die Infos werden regelmäßig aktualisiert.

Das Service Center der Handwerkskammer ist von Montag bis Donnerstag, 8 bis 16 Uhr und Freitag, 8 bis 13 Uhr telefonisch unter 069 97172-818 sowie per E-Mail: service@hwk-rhein-main.de erreichbar. Kunden können Ihre Fragen auch über das Feedback-Formular einsenden.

Außerdem stellt die IHK Wiesbaden gemeinsam mit Industrie- und Handelskammern im gesamten Bundesgebiet eine Plattform zur Verfügung. Hier können Kunden unbürokratisch auf Teile ihrer Ansprüche verzichten. So soll ein Teil der Geschäftsausfälle aufgefangen werden. Die Kunden können Höhe des Verzichts selbst bestimmen.

Steuerliche Erleichterungen in Hessen

In diesen Tagen werden beispielsweise auch Finanzämter dafür sensibilisiert, Anträge auf Steuerstundungen oder geringere Vorauszahlungen zügig zu prüfen. Auch so sollen die hessischen Unternehmen entlastet werden. 

Hessen will bereits getätigte Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer auf formlosen Antrag hin kurzfristig zurückerstatten. Dies könne die Wirtschaft kurzfristig um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlasten, teilte das Finanzministerium mit. Da die Wirtschaft in weiten Teilen von der Corona-Krise betroffen sei, verzichte man auf die sonst übliche ausführliche Prüfung und vereinfachen das Verfahren.

Sonderkredit-Programm der KfW für Firmen

Am Montag ist bereits ein Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW an den Start gegangen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte laut Mitteilung, es komme nun darauf an, den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen und Liquidität zu sichern: "Die Auszahlung erfolgt schnellstmöglich, denn wir wissen, dass für viele Unternehmen jede Woche zählt."

Die Kreditbedingungen seien nochmals verbessert worden. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu drei Millionen Euro sollten weitere Erleichterung für die Wirtschaft schaffen. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen soll Banken und Sparkassen die Kreditvergabe erleichtern. Nach Angaben einer KfW-Sprecherin sind die ersten Anträge bei der Förderbank eingegangen und wurden bei Krediten von bis zu drei Millionen Euro auch bereits automatisiert zugesagt.

Hier geht es zu weiteren Informationen der Förderbank KfW.

Schutz für Mieter, Stundung bei Krediten

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnissen über Räume oder über Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Folgen der Corona-Pandemie beruhen. Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 begrenzt. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt aber auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen nur – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden.

Ein Mieter sollte dem Vermieter mitteilen, wenn er infolge der Corona-Pandemie zeitweise keine Miete zahlen kann. Er muss dies im Streitfall dem Vermieter auch glaubhaft machen.

Hierfür kommen in Frage: Der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall. 

Hier gibt es  Fragen und Antworten zum Schutz für Mieter.

Zahlungs-Aufschub bei Krediten

Auch wer Darlehen wegen der Corona-Pandemie nicht mehr bezahlen kann, soll geschützt werden. Verbraucher erhalten einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub bei Darlehensverträgen. Im Entwurf heißt es: 

Zahlungspflichten aus Verbraucher-Darlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner infolge der Pandemie nicht zahlen kann. Soweit für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Verbraucher gefunden werden kann, sind die Zahlungen wiederaufzunehmen. Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht doppelt bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiter abzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.

Weitere Fragen und Antworten zu Kreditverträgen

Zahlungsaufschub für Strom, Wasser, Telefon

Was, wenn ich das Geld für Strom oder Internet aufgrund der Corona-Krise aktuell nicht zahlen kann? Verbraucher und kleine Unternehmen (bis neun Mitarbeiter) sollen Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Wasser oder Telekommunikation dann trotzdem weiter beziehen können. Es sollen zum Beispiel keine Verzugszinsen entstehen, wenn jemand aktuell nicht zahlen kann. Auch diese Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

Hier gibt es Fragen und Antworten zu Strom, Telefon und Co.

Leichterer Zugang zu Hartz IV und Kinderzuschlag

Selbständige, vor allem Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige, sollen die Grundsicherung für Arbeitsuchende in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch erhalten. Dazu werden unter anderem für zunächst ein halbes Jahr:

  • die Vermögensprüfungen ausgesetzt,
  • die tatsächlichen Aufwendungen für die Miete als angemessen anerkannt. Bisher gilt dafür eine Bemessungsgrenze. 

Weitere Informationen zum Antrag findet ihr hier.

Kinderzuschlag als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten, etwa von selbstständigen Eltern, entsteht so schneller ein Anspruch.

Den Kinderzuschlag kann man direkt online beantragen.

Leichterer Zugang zum Kurzarbeiter-Geld

© Robert Michael/dpa

Unternehmen sollen angesichts der Krise leichter Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen können. Es gelten rückwirkend zum 1. März folgende Regelungen:

  • Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft,
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ("Minusstunden") vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden,  
  • Auch Leiharbeiter können künftig Kurzarbeitergeld beziehen,
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten.

Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

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