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Bundesrat: Organspende-Reform ja, Tempolimit nein

Entscheidungen im Bundesrat - Organspende-Reform ja, Tempolimit nein

© dpa

Symbolbild

Die Bundesbürger sollen künftig stärker dafür sensibilisiert werden, konkret über eine Organspende nach dem Tod zu entscheiden.

Darauf zielt eine vom Bundestag beschlossene Reform, die der Bundesrat passieren ließ. Demnach sollen alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt beim Ausweisabholen auf das Thema angesprochen werden - Organentnahmen bleiben aber weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Ziel ist, zu mehr Spenden zu kommen. In Kraft treten sollen die neuen Regeln voraussichtlich 2022.

Neues Online-Register zur Organspende

Wer ab dem Alter von 16 Jahren einen Personalausweis beantragt, ihn verlängert oder sich einen Pass besorgt, soll dann Info-Material zu Organspenden bekommen. Beim Abholen soll man sich schon vor Ort auf dem Amt mit Ja oder Nein in ein geplantes neues Online-Register eintragen können - aber auch jederzeit später von zu Hause. Auch in Ausländerbehörden soll es so umgesetzt werden. Hausärzte sollen außerdem auf Wunsch alle zwei Jahre über Organspenden informieren und ergebnisoffen zum Eintragen ins Register ermuntern. Der Bundestag hatte die Reform Mitte Januar ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben beschlossen.

Generelles Tempolimit abgelehnt

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer. Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten.

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