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"Combat 18"-Verbot - Durchsuchung in Osthessen

Verbot von «Combat 18» - Durchsuchung in Osthessen

© dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) - (Archivbild).

Bei den Razzien im Zusammenhang mit der Neonazi-Gruppe "Combat 18" hat die Polizei auch ein Objekt in Osthessen durchsucht. Genauere Angaben wollte das Innenministerium in Wiesbaden nicht machen, da die Aktion noch laufe. Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "Combat 18" verboten hat. Bundesweit kam es zu mehreren Razzien.

Beuth: klares Signal an rechtsextremistische Szene

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) begrüßte das Vorgehen: "Ich bin dem Bundesinnenminister für sein entschlossenes Vorgehen gegen Combat 18 dankbar", erklärte er. "Mit dem Verbot sendet der Staat ein klares Signal an die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik: Wir sind wehrhaft und nutzen alle Mittel des Rechtsstaats, um extremistische Strukturen zu zerschlagen." 

Die hessischen Sicherheitsbehörden standen demnach bei der Vorbereitung des Verbots im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium und konnten ihre Erkenntnisse mit einbringen. Neben Hessen gab es auch Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkte der Aktion waren Thüringen und NRW. 

Bewaffneter Arm eines Neonazi-Netzwerks

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist". Sie zählt nach ihrer Einschätzung bundesweit 20 Mitglieder. Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. 

Erkennungszeichen der Gruppe

Die Zahl "18" ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereitet, ist der Drache. Neonazis, die sich "Combat 18" zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift "C 18". Diese Symbole und Abkürzungen dürfen nach dem Verbot nicht mehr verwendet werden. Das gilt auch für das Motto der Gruppe: "Brüder schweigen - whatever it takes". Gegen die Verbotsverfügung kann die Gruppe binnen eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen. 

Schießtraining in Tschechien

Was ein Verbotsverfahren in den vergangenen Jahren erschwert hatte, ist das von "Combat 18" propagierte Konzept des "führerlosen Widerstands" weitgehend autonomer Zellen - auch wenn die Gruppen vernetzt und nach festgelegten gemeinsamen Richtlinien handeln. Geldquelle und Gelegenheit zum Kontakt sind Rechtsrock-Konzerte. Auf ihrer Rückfahrt von einem gemeinsamen Schießtraining in Tschechien im September 2017 wurden mutmaßliche Mitglieder einer Sektion von "Combat 18" an der deutschen Grenze von der Spezialeinheit GSG 9 gestoppt. Die Bundespolizisten fanden Munition bei ihnen - der Fall landete schließlich vor Gericht. 

Verbotsrufe nach Mord an Walter Lübcke

Rufe nach einem Verbot der Gruppe und weiterer rechtsextremer Vereinigungen gibt es schon lange. Eine neue Dringlichkeit haben sie nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhalten, bei dem ein rechtsterroristischer Hintergrund vermutet wird. Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Haupttatverdächtiger ist Stephan E., der den Behörden wegen seiner Neonazi-Vergangenheit bekannt war. "Combat 18" hatte sich danach in einem von den Sicherheitsbehörden als echt eingestuften Video von E. distanziert.

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