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Brexit: Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

Brexit - Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

© dpa

Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist am Montag in Kraft getreten. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt. Das Gesetz war vergangene Woche im Eiltempo durch beide Kammern des britischen Parlaments gepeitscht worden.

Zuvor hatte Premierminister Boris Johnson angekündigt, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, die noch am Montagabend beginnen sollte. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, kündigte indes an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Sollte davor bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, wolle er nicht mehr antreten. Das Gesetz sieht vor, dass der Premierminister eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist.

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden. Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein. 

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