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Mehr als 160 politisch motivierte Straftaten

In Hessen - Über 160 politisch motivierte Straftaten

© dpa

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind in Hessen mehr als 160 politisch motivierte Straftaten begangen worden. Die Ermittler rechneten davon 115 Vorfälle dem rechten und 52 dem linken Spektrum zu, wie aus Antworten von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfragen der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht. Es handele sich noch um vorläufige Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA), erläuterte der Minister. 

Aufsprühen von Hakenkreuzen

Zu den rechten Straftaten im ersten Quartal 2019 gehörten demnach vier Gewaltdelikte wie Körperverletzung, mehrere Fälle von Beleidigung und Volksverhetzung, außerdem Bedrohung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. Bei einem Großteil der Fälle ging es um das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation" wie aufgesprühte Hakenkreuze oder den Hitlergruß. 

Sachbeschädigung und Widerstand

Die Ermittler zählten bei den linksgerichteten Taten unter anderem fünf Gewaltdelikte wie Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mehrere Fälle von Sachbeschädigung und diverse Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. 

2018: 603 Fälle

Die abschließende Statistik für das Jahr 2019 wird nach Angaben des Innenministeriums erst nach Januar 2020 vorliegen. Im vergangenen Jahr wurden demnach insgesamt 603 Fälle von politisch motivierter Kriminalität registriert, die die Ermittler der rechten Szene zuordneten. Darunter waren 27 Gewaltdelikte. Linkspolitisch motivierte Straftaten gab es demnach in 227 Fällen, darunter 20 Gewaltdelikte.

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