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Keine neuen Schulden für mehr Klimaschutz

Merkel & Scholz stellen klar - Keine neuen Schulden für mehr Klimaschutz

© dpa

Keine Neuverschuldung für mehr Klimaschutz - diese haushaltspolitische Marschrichtung haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorgegeben. "Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten", sagte Scholz in Berlin auch mit Blick auf die geplante teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe. 

Zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutzzielen hatten in den vergangenen Tagen Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz wie Karl Lauterbach und Michael Roth die Aufnahme neuer Schulden verlangt. Damit würde das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgegeben - und damit das Prinzip der schwarzen Null. 

AKK: "Wir wollen Nachhaltigkeit"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im Sender n-tv: "Wir wollen Nachhaltigkeit." Das heiße, "dass wir heute so leben, dass unsere Kinder auch noch etwas zum Leben haben. Das ist ein Prinzip, das gilt in der Sozialpolitik, das gilt in der Klimapolitik und auch in der Finanzpolitik". 

Nach ihren Worten gibt es Spielräume. Es gelte jetzt zu klären, ob diese Spielräume genutzt werden könnten, ob sie groß genug seien oder ob möglicherweise etwas geändert werden müsse. "Aber es ist kein Grund, als allererstes zu sagen: Wir geben solide Finanzpolitik auf." 
 

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