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Bußgelder für Schüler wegen Demo aufgehoben

UPDATE: Fridays for Future - Bußgeldbescheide gegen Schüler aufgehoben

© dpa

Viele Schüler fordern ein schnelleres Handeln der Politik gegen den Klimawandel. Hier eine Fridays For Future - Demo in Thüringen. 

Die Stadt Mannheim hat die Bußgeldbescheide gegen Schüler wegen einer Fridays for Future Demo aufgehoben.

In einer Mitteilung heißt es: "Nachdem die Stadt Mannheim auf Anzeige der Geschwister-Scholl-Schule Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht gegen vier Schüler erteilt hat, hat sie sich in diesen konkreten Fällen nach umfassender Prüfung dazu entschlossen, diese Bußgelder wieder aufzuheben."

Schule habe nicht alle Maßnahmen ergriffen

Jährlich befasse sich die zuständige Stelle mit rund 300 Bescheiden zum Thema Schulschwänzen, diese vier seien in der Routine untergegangen - auch weil sich die Betroffenen nicht zur Sache geäußert haben. Nach einer erneuten Prüfung durch die Stadt stellte die Ordnungsbehörde jedoch fest, dass die Schule vorab nicht alle Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ergriffen hatte, die ihr zur Verfügung stehen – insbesondere in diesem nicht klassischen Fall von Schulschwänzen.

Kultusministerin verteidigt Bußgelder

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann hatte die Bußgelder zuvor noch verteidigt. "Schulpflicht ist Schulpflicht", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag dem Südwestrundfunk. "Ziviler Ungehorsam heißt auch, Konsequenzen zu tragen." 

Klimaschutzdemos finden in der Unterrichtszeit statt

Wegen der Teilnahme ihrer Kinder an einer Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hatten vier Familien in Mannheim Bußgeldbescheide bekommen. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigte, dass die Eltern jeweils 88,50 Euro zahlen sollten. Nach einem Bericht der Zeitung "Mannheimer Morgen" (Donnerstag) geht es um das unentschuldigte Fehlen der Gymnasiasten in jeweils zwei Stunden am 24. Mai.

Es geht um einige unentschuldigte Stunden im Mai

Einen Antrag auf Befreiung vom Unterricht hatten die Eltern nach Angaben des Regierungspräsidiums nicht gestellt. Der Klassenlehrer habe sie schriftlich darüber informiert, welche Konsequenzen ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht hat. Auch mit den Schülern seien mehrfach Gespräche geführt worden, teilte die Behörde unter Berufung auf Angaben der Schulleitung weiter mit.

Schüler wollen Spenden sammeln

Nach Angaben der Mannheimer Fridays-for-Future-Organisation sollten an diesem Freitag Spenden gesammelt werden, um die Bußgelder zu bezahlen. Bei den Demonstrationen jeden Freitag setzen sich die Schüler für einen konsequenten Klimaschutz ein und lassen dafür auch den Unterricht ausfallen. Den Anstoß für die Bewegung hatte die junge Schwedin Greta Thunberg gegeben.

Regierungspräsidium fordert Demos außerhalb der Unterrichtszeit

Andere Fälle von Bußgeldbescheiden in Baden-Württemberg sind dem Regierungspräsidium nicht bekannt. Es verwies darauf, dass die Behörde und die Schule Verständnis dafür hätten, dass sich Schüler engagieren. Es sei allerdings kein sachlicher Grund erkennbar, wieso die Demonstrationen ausgerechnet in der Unterrichtszeit stattfinden und nicht etwa danach. Die rechtliche Situation sei daher eindeutig.

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