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Hessen gibt 500 Millionen mehr aus als geplant

Nachtragshaushalt 2019: - Hessen gibt 500 Millionen mehr aus

© dpa

Sieht keinen Anlass für einen Sparkurs: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

Mit Millionensummen aus dem Nachtragshaushalt will Schwarz-Grün knapp 1.000 zusätzliche Stellen in Hessen schaffen. Das Zahlenwerk für das laufende Jahr 2019 sieht Mehrausgaben von fast 500 Millionen Euro vor, wie Finanzminister Thomas Schäfer in Wiesbaden erklärte. Das Geld soll vor allem für die gestiegenen Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen, die Umsetzung der Tariferhöhung für die Landesbeschäftigten und die Beamten sowie den Mehrbedarf der einzelnen Ministerien eingesetzt werden. 

Zusätzlich Geld für digitale Aufrüstung

Konkret nannte der Minister etwa den Ausbau der Breitbandversorgung und des Mobilfunks im Land. Dazu kämen Kosten für die Digitalisierung der hessischen Verwaltung und den "Digitalpakt Schulen". Zusätzliche Stellen würden im neuen Digitalministerium angesiedelt, erklärte Schäfer. Ferner will das Land etliche neue Lehramtsreferendare sowie Anwärter in der Steuerverwaltung und mehr Ausbilder bei Polizei und Feuerwehr beschäftigen. Außerdem seien neue Stellen etwa für die Wachpolizei, zur Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für den Straßenausbau vorgesehen. 

Schäfer geht nicht von sinkenden Steuereinnahmen aus

Nach Einschätzung des Finanzministers werden die Steuereinnahmen des Landes in diesem und im nächsten Jahr stabil bleiben. Ab dem Jahr 2021 sei jedoch konjunkturbedingt mit geringeren Mitteln zu rechnen. Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung für 2019 bewegten sich die Mehreinnahmen bei rund 500 Millionen Euro, sagte Schäfer. Das Zahlenwerk soll am kommenden Mittwoch in der Sitzung des hessischen Landtags als Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2018/19 eingebracht werden. Vor der zweiten Gesetzeslesung im Juni ist nach Angaben des Ministers auch noch eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbänden zu den Finanzplänen der Landesregierung vorgesehen. Der geltende Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 hat einen Finanzrahmen von rund 58 Milliarden Euro. Der Etat des Landes umfasste für das vergangenen Jahr Ausgaben von 28,5 Milliarden Euro. Für 2019 sind 29,4 Milliarden Euro vorgesehen.  

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