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Nach Rechtsextremismusverdacht in Polizei

Nach Rechtsextremismusverdacht - Maßnahmenpaket für Polizei im Landtag

© dpa

Archivbild

Das Innenministerium hat mit Blick auf rechtsextremistische Verdachtsfälle in der hessischen Polizei ein Maßnahmenpaket im Landtag vorgestellt. Polizeibeamte und -anwärter sollten künftig besser gegenüber Extremismus sensibilisiert werden, kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden an. Zudem werde die IT-Sicherheit überprüft. Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle solle zudem ein Anlaufpunkt für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Gegen mehrere hessische Polizisten laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus.

Wissenschaftliche Studie beauftragt

Linke und SPD kritisierten erneut, vom Innenministerium nicht informiert zu werden und von Ermittlungen aus Medien erfahren zu müssen.

Beuth betonte, er könne und dürfe nicht mehr sagen, Ermittlungen könnten sonst behindert und Menschenleben gefährdet werden. "Was ich Ihnen berichten kann, obliegt Regeln", erklärte er. 

Fortbildungen geplant

Nun soll laut Beuth eine wissenschaftliche Studie in der hessischen Polizei Handlungsempfehlungen entwickeln. Das demokratische Verständnis von Polizisten solle durch Fortbildungen gestärkt, Behördenleitungen hinsichtlich extremistischer Einstellungen sensibilisiert werden. Die Datenabfragen in den polizeilichen Auskunftssystemen sollen künftig verstärkt anlassunabhängig kontrolliert werden. 

Am Dienstag hatte die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz das mittlerweile vierte Drohschreiben mit rechtsextremistischem Hintergrund erhalten. Informationen über die Anwältin wurden aus einem polizeilichen Informationssystem abgerufen. 
 

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