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Impfpflicht: Bouffier und Klose dafür

Bouffier zu Impfpflicht - Es führt kein Weg daran vorbei

© harmony.fm: Stendebach

Die Impfpflicht findet unter immer mehr Länderchefs Befürworter. Neben Bayerns Ministerpräsident Söder und Baden Württembergs Regierungschef Kretschmann sind auch Hessens Ministerpräsident Bouffier und Gesundheitsminister Klose dafür. Vom Grundgesetz könnte eine Impfpflicht gedeckt sein, so Staatsrechtler.

Hessens Ministerpräsident Bouffier äußerte sich dazu nochmal am Mittag in Wiesbaden. An der Impfpflicht führe kein Weg vorbei, so Bouffier. Verfassungsrechtlich sei es machbar. „Der Bundespräsident hat es auch schon gesagt: was muss noch passieren, bis man sich impfen lässt? Die Diskussion ist richtig", so Bouffier weiter.

Bouffier: "Corona wird bleiben"

Entweder man erhöhe jetzt den Impfstatus oder man entwickele sich von einer Infektionswelle zur nächsten. Nur so bekäme man die Pandemie in den Begriff. Infektiologen sprächen bereits von einer fünften und sechsten Welle.

Sonst immer wieder einschränken

Es werde Zeit, eine Lösung zu bringen, wenn man im Januar und Februar immer noch weiter einschränken müsste, betonte Bouffier. Es sei wichtig so hoch zu kommen in der Schutzwirkung, dass die große Zahl der Menschen ihr Leben früher wieder normal führen kann, wenn man eine Maßnahme einführe.

Bouffier:"An Impfpflicht führt kein Weg vorbei"

Bouffier:"An Impfpflicht führt kein Weg vorbei"

Ja habe zum Ausdruck gebracht, dass ich der Überzeugung bin, dass, wenn wir wirklich Corona dauerhaft in den Griff kriegen wollen und nicht von einer Welle zur nächsten uns entwickeln, das dann an einer Impfpflicht aus meiner Sicht kein Weg dran vorbeigeht. Ich halte das auch für verfassungsrechtlich machbar. Das kommt drauf an, wie man 's macht es so sorgfältig geschehen. Das kann man auch nicht in zwei Wochen einfach erledigen. Aber die Grundsituation ist doch die, die Virologen und die Mediziner sprechen schon jetzt. Von der fünften wähle ich von der Firma von der fünften von der sechsten oder wird bleiben und ihren zwei Möglichkeiten. Entweder wir gehen von Welle zu Welle frei, jedes Mal wieder ein. Oder es gelingt uns, den Impfstatus zu erhöhen.

Bouffier: "Sonst immer wieder einschränken"

Bouffier: "Sonst immer wieder einschränken"

Schauen Sie, wenn wir im Dezember, wenn wir im Januar im Februar immer noch weiter einschränken müssen, jetzt auch Zeit, dass wir dazu eine Lösung bringen. Und dann kann man sich ein Tier ein und sage okay, Wir wollen immer irgendwas machen dabei den Gaststätten da im Schwimmbad, da bei den Vereinen. Oder wir versuchen, mal so hoch zu kommen in der Schutzwirkung einer Impfung, dass wir sagen können die große Zahl der Menschen. Und sie ist ohne Zweifel die viel größere. Die kann wieder ihr Leben wesentlich früher Naval führen. Wenn wir eine Maßnahme führen,

Bouffier: "Freiheit des Einzelnen hat auch Grenzen"

Bouffier: "Freiheit des Einzelnen hat auch Grenzen"

Die Feier des Einzelnen findet ihr war der Ort, seine Grenze, wo die Freiheit des anderen beginnt. Das muss man auswiegen. Und es ist eben eine Frage, ob viele Millionen Menschen in ihrer Feier dauerhaft beschränkt werden müsse, weil einige andere für sich entscheiden, dass sie eine Maßnahme nicht machen. Das ist die Gründe Klage, um die es geht. Strich drunter Ich halte die Diskussion für notwendig. Ich glaube, dass es so kommen muss, um dauerhaft diese Wellen zu brechen.

Klose: Mit dem Sommer hat Nachfrage nachgelassen

Neben Volker Bouffier aus Hessen zeigten sich auch die Regierungschefs aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt offen für die Impfpflicht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte eine gründliche Prüfung an. Auch Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) hatte sich für die Impfpflicht ausgesprochen.

"Ich glaube, dass wir eine Impfpflicht ins Auge fassen müssen", sagte Klose am Dienstag dem HR. Man habe in diesem Jahr darauf gesetzt, dass der Anteil der Menschen, die sich freiwillig impfen lassen, höher sei als die dann tatsächlich erreichten Zahlen. Mit dem auslaufenden Sommer habe die Nachfrage nach Erst- und Zweitimpfungen dann deutlich nachgelassen, so der Minister.

Die Zahlen reichen nicht, um aus der Pandemie rauszukommen

"Wir haben nach wie vor eine relativ große Gruppe von Menschen, die sich gar nicht impfen lassen können, Kinder nämlich, für die es ja bisher keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Umso mehr Erwachsene müssen sich impfen lassen", fügte Klose hinzu. Die Zahlen, die erforderlich wären, um aus der Pandemie herauszukommen, habe man bisher nicht erreichen können. "Deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns darüber austauschen, ob wir nicht eine allgemeine Impfpflicht ins Auge fassen."

Entscheidung müsse ordentlich vorbereitet werden

Zur Frage nach einem möglichen Datum dafür wollte sich Klose nicht äußern. "Ich glaube, dass eine solche Entscheidung auch vernünftig vorbereitet sein sollte, dass man das parlamentarisch bespricht, dass man das mit dem Ethikrat auch noch einmal bespricht, denn eine Impfpflicht ist natürlich ein Stück weit ein Eingriff", sagte der Minister.

Stichproben-Stimmungsbild unter Hessens Bürgern

Die Hessen sind, was eine Impfpflicht angeht, durchaus gespalten. Am harmony.fm-Mikro sagten uns Passanten zum einen, dass es wichtig sei mit einer Pflicht die Pandemie zu beenden. Auf der anderem Seite gibt es auch Stimmen, die dies als zu spät empfinden.

harmony.fm-Umfrage in Kassel zur Impfpflicht

Könnt ihr schon sinnvoll? Einfach damit das endlich ein Ende hat hier, dann hätte ich es ganze Schlamassel. Visits ists erspart. Eigentlich Nein Zu spät Sir am Bonger Corona-Zeit machen sollen. Ich finde das gut. Ich hab ein Risiko krankes Kind raus. Und das kann ich geimpft werden. Findet grundsätzlich ganz gut. Die Leute, die sich bisher haben impfen lassen, werden ja gerade durch die nicht geimpfte Mörder weniger bestraft. Man sollte einfach die Leute alle auf ein Gleichnis dann bringen. Und dass wir alle wieder gesund miteinander umgehen können.

Bayerns Ministerpräsident Söder (rechts) und Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann (links) hatten sich bereits für die Impfpflicht ausgesprochen.

"Impfpflicht Voraussetzung für Freiheit"

"Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen."  Das schreiben die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Im ZDF-"heute journal" machte Kretschmann deutlich, dass er eine Impfpfflicht für verfassungskonform hält. Vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben - und aktuell in abgeschwächter Form auch bei Masern.

Vierte Welle kann wohl auch durch Impfpflicht nicht gestoppt werden

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, eine Impfpflicht käme zu spät, um die vierte Corona-Welle zu stoppen, könne aber "für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich" nicht ausgeschlossen werden.

Unter anderem Bundesgesundheitsminister Spahn ist gegen Impfpflicht

Dagegen stellten sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) oder FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Staatsrechtler: Impfpflicht womöglich verfassungskonform

Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen", sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt.

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