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Corona-Notbremse: So setzt Hessen die Regeln um

Schulen bekommen etwas Zeit - So setzt Hessen die Corona-Notbremse um

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Die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse ist beschlossen. Sie gilt ab Samstag, sagte Ministerpräsident Bouffier auf einer Pressekonferenz. Für Hessen ändern sich demnach unter anderem einige Regeln in den Schulen und Kitas. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 165 müssen laut Notbremse die allermeisten Schüler in den Distanzunterricht, doch Bouffier gibt den Schulen einige Tage Zeit für die Organisation und Umsetzung. Was jetzt alles gilt, erfahren Sie hier.

Ab wann greift die Notbremse?

Die Bundes-Notbremse greift ab Samstag, so Ministerpräsident Bouffier auf einer Pressekonferenz. Grundsätzlich gelte demnach: Liegt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, gilt im entsprechenden Landkreis die Notbremse. Liegt sie an fünf aufeinanderfolgenden unter 100, gelten wieder die derzeitigen hessischen Regeln.

Darüber hinaus gibt es noch Einschränkungen ab den Inzidenz-Werten 150 (Einzelhandel) und 165 (Schulen). Allerdings müssten die nach Landesrecht zuständigen Behörden in den jeweiligen Gebieten dies noch bekannt machen.

Landkreise können aber auch schärfere Regeln erlassen, als in der Notbremse vorgesehen, so Bouffier auf harmony.fm-Nachfrage. Modellprojekte wie in Baunatal oder Alsfeld mit teilweisen Öffnungen sind abgesagt.

Hessens Ministerpräsident Bouffier: "Notbremse wirkt unmittelbar anhand RKI-Zahlen"

Ministerpräsident Bouffier: Bei Inzidenz unter 100 bleibt alles beim Alten

Wie lange gilt die Notbremse?

Das Infektionsschutzgesetz gilt grundsätzlich bis zum 30. Juni. Bis dahin gilt die vom Bundestag festgestellte "epidemische Lage". Diese kann aber verlängert werden. Da die Notbremse nur bei besonders hohen Infektionszahlen greift, würde sie keine Rolle mehr spielen, sollten die Infektionszahlen in den nächsten Wochen deutlich sinken.

Ausgangsbeschränkungen

Von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr ab einer Inzidenz von 100 darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen - mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Kontaktbeschränkungen

Bei einer Inzidenz über 100 darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen.

Läden und Freizeit-Angebote

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Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereichen soll gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.

Die Außenbereiche von Zoos und botanische Gärten sollen für Besucher mit aktuellem Negativ-Test offen bleiben.

Ministerpräsident Bouffier: Click and Meet bei Inzidenz unter 150

Schulen

Ab Montag gilt: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Für die Organisation bekommen die Schulen aber einige Tage Zeit. Abschlussklassen und Förderschulen können weiterhin im Wechselunterricht bleiben. An Schulen soll zudem Präsenzunterricht nur mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. 

Liegt die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 165 gilt ab der 7. Klasse Wechselunterricht - also eine Lockerung im Gegensatz zu den vorherigen Regeln.

Für Kitas gilt: Ab einer Inzidenz von 165 werden sie geschlossen. Eltern die ihre Kinder nicht betreuen können bekommen eine Notbetreuung. Besonders Alleinerziehende und Eltern, die beide berufstätig sind, sind damit angesprochen. Das gleiche gilt laut Ministerpräsident Bouffier auch für die Grundschulen.

Schulen bekommen laut Bouffier etwa eine Woche Zeit, die neuen Regeln praktisch zu organisieren.

Ministerpräsident Bouffier: Notbetreuung in Kitas und Schulen

Ministerpräsident Bouffier: Schulen bekommen eine Woche Zeit

Sport

Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll kontaktloser Sport in Gruppen im Freien weiter möglich sein.

Sonst soll die Ausübung von Sport nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Bewirtung & Hotels

Geöffnet werden dürfen demnach Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen, Angebote für obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen. Auch die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen soll weiter erlaubt sein. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

Friseure & körpernahe Dienstleistungen

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Angeboten werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, auch Friseurbetriebe dürfen öffnen - jeweils mit Maske. Außerdem brauchen die Kunden ab einer Inzidenz von 100 einen aktuellen negativen Test aus einem Testzentrum. 

Tests in Firmen

Arbeitgeber müssen einen Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Für Gruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko sind  zwei Testangebote pro Woche vorgeschrieben. Bietet der Arbeitgeber Home Office an, sollen die Arbeitnehmer nach Angaben aus Fraktionskreisen verpflichtet werden, dieses Angebot auch anzunehmen.

Kritik von Bouffier, Klagen von Opposition

Der Bundesrat verzichtete also auf einen Einspruch gegen das Infektionsschutzgesetz, jedoch übten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut deutliche Kritik an der Bundes-Notbremse. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verwies in seiner Rede auf juristische und praktische Probleme bei den vorgesehenen Neuregelungen. So bezeichnete der CDU-Politiker die starren Ausgangsbeschränkungen als "verfassungsrechtlich problematisch".

Es gebe neben rechtlichen Bedenken auch praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung, etwa bei den vorgesehenen Schulschließungen. "Das kann man nicht über Nacht machen, Schulen brauchen ein Mindestmaß an Vorbereitungs- und Planungszeit. Ansonsten werden die Schulen verrückt, die Eltern, die Lehrer." Verbunden damit seien ganz praktische Fragen, wie etwa, dass Schüler aus verschiedenen Kreisen an einer Schule unterrichtet würden, so Bouffier.

Erste Klagen gegen Notbremse

Schon vor der Bundesratsentscheidung war beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der erste Eilantrag dagegen eingegangen. Ein Rechtsanwalt teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Ebenfalls kündigten die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde an. Die FDP hat ebenfalls einen solchen Schritt angekündigt. Ihnen geht es in erster Linie um verfassungsrechtliche Bedenken bei den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

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