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Gegen §219a: Hänel zieht vors Verfassungsgericht

Gießener Ärztin gegen §219a - Hänel zieht vors Verfassungsgericht

© dpa

Allgemeinärztin Kristina Hänel kämpft um das Recht auf Information für Frauen

Die Gießener Ärztin hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Paragrapfen 219a eingereicht. Konkret wehrt sie sich dagegen, als Ärztin auf ihrer Homepage nicht "sachlich und ausführlich" informieren zu dürfen, mit welchen Methoden sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

"Information ist nicht gleich Werbung"

Derzeit urteilen Gericht in Deutschland, dass jede Information über die Methoden als Werbung aufzufassen sei. Deshalb ist die Gießener Allgemeinärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil wurde zuletzt vom Oberveraltungsgericht Frankfurt bestätigt.

Klage ist am Freitag eingegangen

Die Klage sei am Freitagabend eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Montag. Eine zweite Verfassungsbeschwerde zum umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch ist schon seit Ende 2019 anhängig. Dahinter steht die Berliner Frauenärztin Bettina G. (Az. 2 BvR 290/20).

"Recht der Betroffenen, sich zu informieren"

Hänel schreibt auf ihrer Internetseite, sie halte es für ihre "ärztliche Pflicht, Betroffene ausführlich aufzuklären und zu informieren". "Ebenso halte ich es für ein Recht der Betroffenen, sich ausführlich informieren zu können."

Seit 2017 vor Gerichten

Die Allgemeinmedizinerin war erstmals im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen wehrt sie sich seither. Parallel wurde Paragraf 219a dahingehend reformiert, dass Ärzte nun öffentlich machen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen etwa über Methoden sind aber nicht erlaubt. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Frankfurt Mitte Januar Hänels Verurteilung auch nach der neuen Rechtslage bestätigt. Die Internetseite der Medizinerin habe ausführliche Informationen über das "Wie" enthalten. Damit wurde die Verurteilung rechtskräftig.

"Hoffe auf eine Zukunft mit gerechten Regelungen"

Hänel kritisierte in einer Mitteilung von Freitag, der Paragraf verbiete "sachliche und seriöse Informationen von Fachleuten". "Ich hoffe, dass in Karlsruhe nun die Weichen für eine gerechtere Regelung gestellt werden, damit in Zukunft Informationen frei zugänglich gemacht werden können für die, die sie dringend benötigen."

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