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Kreis Marburg-Biedenkopf hält an Sperrstunde fest

Marburg-Biedenkopf: Beschwerde - Gastro-Sperrstunde soll bleiben

© dpa

Symbolbild

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Sperrzeit für Gaststätten bereits ab 23.00 Uhr als "rechtswidrig" eingestuft.

Der Kreis hatte wegen steigender Corona-Infektionen Anfang der Woche angeordnet, dass Restaurants und Kneipen zu dieser Zeit schließen müssen. Dagegen hat sich eine Betreiberin eines Marburger Lokals nun per Eilantrag erfolgreich zur Wehr gesetzt. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, wie das Gericht mitteilte (Beschluss vom 22.10.2020, Az.: 8 L 3610/20.GI).

Landkreis legt Beschwerde ein

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf legt vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung ein. Die Begründung: "Das Gericht beruft sich bei seiner Entscheidung auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts von Anfang August. Das Infektionsgeschehen hat sich seit dem allerdings dramatisch verändert. Dem muss der Landkreis Rechnung tragen und stützt sich dabei auf die Vorgaben des Eskalationskonzeptes des Landes. Darin ist eine Sperrstunde schon bei einer weitaus niedrigen Inzidenz vorsehen, als jene mit der es aktuell der Landkreis Marburg-Biedenkopf zu tun hat."

"Sperrzeit nicht angemessen"

Das Gericht hatte zuvor argumentiert, mit der von der Kreisverwaltung angeführten Begründung sei eine Sperrzeit für die Gastronomie ab 23.00 Uhr weder erforderlich noch angemessen, die Allgemeinverfügung sei daher nicht verhältnismäßig. So habe der Kreis zugleich ein Alkoholverkaufsverbot verhängt, damit Hygiene- und Abstandsregeln nicht bei steigendem Alkoholkonsum vernachlässigt werden. Außerdem habe sich die Allgemeinverfügung nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob Außenbereiche von Kneipen oder Restaurants von der Sperrzeitverlängerung ausgenommen werden könnten.

 

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