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EU-Staaten bei Agrarreform einig

Einigung bei Agrarreform - EU-Staaten finden Kompromiss

© dpa

Symbolbild.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg von einem "Systemwechsel". "Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe." Für eine grünere Landwirtschaft sollen in den kommenden Jahren vor allem sogenannte Öko-Regelungen sorgen.

Anreize für umweltfreundliche Landwirtschaft

Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen, die Bauern im Gegenzug für Direktzahlungen erfüllen müssen, hinausgehen. Dem Kompromiss der EU-Staaten zufolge müssen die EU-Staaten künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für diese Öko-Regelungen reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden. In Deutschland wäre demnach eine Milliarde Euro im Agrarbudget für die sogenannten Eco-Schemes vorgesehen, wie Klöckner sagte. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete sie die mühsamen Verhandlungen.

Verhandlungen mit EU-Parlament stehen aus

Bereits am späten Dienstabend hatte das Europaparlament Eckpfeiler seiner Position für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) festgelegt - und fordert für die Öko-Regelungen einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen. Seine endgültige Linie will das Parlament bis Ende der Woche festlegen. Anschließend könnten beide Seiten - das Parlament und die EU-Staaten - miteinander über die Agrarreform verhandeln. Umweltschützer hatten die Parlamentsposition bereits deutlich kritisiert und als unzureichend für die Erreichung der EU-Klimaziele bezeichnet.

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