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Hessen fasst neue Beschlüsse: Das gilt jetzt

Diese Regeln gelten in Hessen - Begrenzung von privaten Feiern und mehr

© dpa

Hessen schafft das Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots ab. Es habe sich nicht als zielführend erwiesen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden zur Begründung.

In Hessen galt seit Sommer ein Beherbergungsverbot. Diese Regel im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus gab es nicht bundesweit. Als Gebiete mit erhöhten Infektionsgefahren gelten Regionen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind.

Ministerpräsident Bouffier zum Beherbergungsverbot

Strengere Maßnahmen greifen früher

Das Corona-Kabinett der Landesregierung hatte sich am Montag in Wiesbaden getroffen, um die neuen Corona-Vorgaben für Hessen festzuzurren. Dabei ging es unter anderem um die konkrete Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche.

Demnach soll die Schwelle für strengere Maßnahmen in deutschen Corona-Hochburgen gesenkt werden. Diese sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen statt bisher bei 50. So soll dort die Maskenpflicht ausgeweitet werden, die Gästezahl bei privaten Feiern weiter begrenzt und eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt werden.

Konkret gelten diese Maßnahmen

Unter einer Inzidenz von 35:

  • Veranstaltungen bis maximal 250 Personen
  • Private Feiern bis maximal 50 Personen
  • Kontaktbeschränkung von maximal zehn Personen oder zwei Hausständen im öffentlichen Raum

Ab einer Inzidenz von 35:

  • Veranstaltungen bis maximal 150 Personen
  • Maskenpflicht auch in öffentlichen Bereichen wie der Gastronomie, Kirchen und ähnlichen Räumen
  • Private Feiern in öffentlichen Räumen bis maximal 25 Personen oder zwei Hausständen
  • Private Feiern in den eigenen vier Wänden Empfehlung von maximal 15 Personen oder zwei Hausständen
  • Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr empfohlen

Ab einer Inzidenz von 50:

  • Veranstaltungen bis maximal 100 Personen
  • Maskenpflicht auch auf belebten, öffentlichen Plätzen und Straßen und in öffentlichen Einrichtungen
  • Private Feiern in öffentlichen Räumen bis maximal 10 Personen oder zwei Hausständen
  • Private Feiern in den eigenen vier Wänden Empfehlung von maximal 10 Personen oder zwei Hausständen
  • Sperrstunde und Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zwischen 23 und 6 Uhr

Ab einer Inzidenz von 75:

  • Kontaktbeschränkung von maximal fünf Personen oder zwei Hausständen im öffentlichen Raum

Änderung für Reiserückkehrer

Bislang ist es in Hessen nach der Einreise aus einem Risikogebiet möglich, mit einem Corona-Test die bundesweit gültige Quarantäne-Verpflichtung bereits am Tag der Einreise zu beenden. Diese Möglichkeit entfällt. Eine „Frei-Testung“ mit einem negativen Corona-Test ist erst ab dem fünften Tag möglich. Bis dahin müssen sich Einreisende aus Risikogebieten in Quarantäne begeben.

Ministerpräsident Bouffier appelliert an die Bürger

Ministerpräsident Bouffier erklärte, die oberste Priorität liege beim Gesundheitssystem. Das dürfe nicht überlastet werden, denn auch wenn noch Intensivbetten frei seien, müsse man auch an das Pflegepersonal denken.

Mehr Patienten in Krankenhäusern

Die Zahl der in Krankenhäusern behandelten Corona-Patienten in Hessen steigt aktuell, sagt Bouffier. Man habe deshalb bereits darüber nachgedacht, landesweit alle medizinisch nicht notwendigen Operationen zu verschieben. Zum jetzigen Zeitpunkt habe man sich noch dagegen entschieden, werde die Situation aber weiter beobachten.

Ministerpräsident Bouffier zur Situation in Krankenhäusern

Eine erneute Verschärfung der Beschränkungen für Besuche in Alten- und Pflegeheimen schließt Bouffier unterdessen nicht aus. Sollte es zu einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen kommen, sei dieser Schritt denkbar, sagte er. Geplant seien dazu in der kommenden Woche am Mittwoch auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Kontaktbeschränkungen auch in Pflegeheimen möglich

Es gebe aber eine Grenze bei den Beschränkungen: "Und diese Grenze ist die Würde des Menschen", betonte der Ministerpräsident. Deshalb sei das eine extrem schwierige Abwägung zwischen der Infektionsbekämpfung und einem möglicherweise wochenlangen Kontaktverbot für ältere Menschen.

Zweite Priorität sind die Schulen

Die zweite landesweite Priorität liegt laut Bouffier darauf, die Schulen und Kitas offen zu halten. Dafür stellt das Land auch Extra-Gelder bereit.

Belüftungsanlagen für Schulen

Zehn Millionen Euro sollen in den Einbau von Luftfilteranlagen investiert werden, sagt Kultusminister Lorz. Das soll helfen, Räume zu nutzen, die ansonsten nicht nutzbar wären, beispielsweise aufgrund von Fenstern, die sich nicht komplett öffnen lassen. Eine landesweite Maskenpflicht im Unterricht will Lorz nicht - aber Kommunen können das bei hohen Fallzahlen anordnen. Lorz unterstreicht gleichzeitig: Schulen seien keine Corona-Hotspots.

Kultusminister Lorz zu Belüftungsgeräten in Schulen

Wissenschaftsministerin Dorn mit Corona infiziert

Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) ist mit dem Coronavirus infiziert. Das sagte Ministerpräsident Bouffier. Da Dorn in den vergangenen Tagen an einer Besprechung mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Kai Klose teilgenommen habe, seien die beiden Grünen-Politiker derzeit in Quarantäne. 

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