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SPD: Stadt soll private Verkehrsregler einstellen

Einstellen statt feuern - SPD kämpft für private Knollenverteiler

Strafzettel dürfen nicht mehr von Mitarbeitern von Privatfirmen verteilt werden - die SPD hat eine Idee

Nach dem Frankfurter Urteil dürfen auch in Wiesbaden keine Privatfirmen mehr Strafzettel fürs Falschparken verteilen. Das ist eine "hoheitliche Aufgabe" und darf deshalb nur von städtischen Mitarbeitern ausgeübt werden, so das Gericht. Deshalb hat Wiesbaden sofort den Vertrag mit dem Unternehmen Securitas gekündigt. Zuvor waren 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsfirma an das Straßenverkehrsamt ausgeliehen, die ausschließlich zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt wurden.

SPD: Stadt sollte die Leiharbeiter in feste Arbeitsverhältnisse übernehmen!

Die SPD Wiesbaden kritisiert das Vorgehen und sagt: „Leiharbeit sollte nur die Ausnahme sein, gerade bei öffentlichen Auftraggebern wie der Stadt Wiesbaden. Um die wichtige Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs sicherzustellen sollte die Stadt die betroffenen Leiharbeiter*innen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse übernehmen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stephan Belz.

"Leute auf die Straße schicken statt sie auf der Straße sitzen zu lassen"

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bereits bestens für die anstehenden Aufgaben ausgebildet. Es könne nicht sein, dass wir in der Straßenverkehrsbehörde hohe Einnahmeverluste verzeichnen und unzählige Beschwerden aus der Bürgerschaft erhalten oder die Busspuren ständig blockiert werden und das Anwohnerparken nicht mehr kontrolliert werden kann, während die nun auftragslosen Leiharbeiter*innen im schlimmsten Fall ohne Beschäftigung dastehen. „Die Stadt Wiesbaden soll diese Menschen im Rahmen regulärer Beschäftigungsverhältnisse auf die Straße schicken und nicht auf der Straße sitzen lassen“, so Belz abschließend.

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