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Flughafen Hahn pleite: Aufklärung gefordert

Flughafen Hahn meldet Insolvenz - Opposition pocht auf Aufklärung

© dpa

Die Insolvenz des Flughafens Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz hat für Hessen als Miteigentümer zunächst direkten finanziellen Auswirkungen. "Klar ist, dass das Land Hessen auch nach Stellung des Insolvenzantrags keine Pflichten zu einer finanziellen Unterstützung der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH hat", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Wiesbaden am Mittwoch.

Das Land sei nach wie vor an einem Verkauf der seiner Anteile interessiert. "Bislang ist allerdings kein Kaufinteressent an das Land Hessen herangetreten."Hessen hält 17,5 Prozent an der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH. Dem chinesischen Großkonzern HNA gehören 82,5 Prozent. HNA hatte im Sommer 2017 vom Land Rheinland-Pfalz die Anteile erworben.

Hessen verkaufte dagegen nicht, "weil sich offene Fragen hinsichtlich der Struktur auf der Käuferseite ergeben hatten, die sich kurzfristig nicht klären ließen", sagte die Sprecherin.

Sondersitzung Haushaltsausschuss

,Die hessische Landtagsfraktion der Linken hat die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden aufgefordert, "sich nun in ihrem Interesse in das anstehende Insolvenzverfahren einzubringen". Die hessische FDP beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu dem Thema. "Die Landesregierung muss darlegen, ob mit dem hessischen Anteil sorgsam umgegangen wurde und ob möglicherweise ein guter Zeitpunkt verschlafen wurde, die hessischen Anteile zu verkaufen", sagte Marion Schardt-Sauer, Sprecherin für Haushalt und Finanzen.

Nach der Insolvenzanmeldung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH pocht die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag auf Aufklärung. Die AfD-Fraktion beantragte, dass die rot-grün-gelbe Landesregierung darüber im Innenausschuss des Mainzer Landtags informieren solle.

Die rheinland-pfälzische Freie-Wähler-Fraktion zeigte sich erstaunt. Noch am 7. Oktober habe das Innenministerium in Mainz im Innenausschuss berichtet, dass mit den Festnahmen der Führungsspitze des angeschlagenen chinesischen Konzerns HNA als Haupteigentümer des Hunsrück-Flughafens der Weiterbetrieb nicht beeinträchtigt werde. "Das Innenministerium muss nun dringend Antworten liefern", hieß es.

"Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor großer Ungewissheit"

Die CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter kritisierte mit Blick auf den Hunsrück-Flughafen, es sei auffällig, dass sich seit langem kein Vertreter der Landesregierung mehr dort habe blicken lassen. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre Familien sowie die zahlreichen vom Hahn abhängigen Betriebe, die Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis stehen nun vor einer großen Ungewissheit. Sie sorgen sich um Arbeitsplätze, um ihre Zukunft", betonte Wächter.

Innenministerium: Verfahren bedeutet nicht automatisch Betriebsstopp

Das Mainzer Innenministerium betonte: "Das Land Rheinland-Pfalz ist seit mehreren Jahren nicht mehr an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH beteiligt." Gleichwohl habe es ihr für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 noch insgesamt 10,2 Millionen Euro Betriebsbeihilfen und fast 5,2 Mio Euro für Sicherheitskosten überwiesen. Ein Insolvenzverfahren bedeute nicht automatisch einen Stopp des Betriebs. Der vorläufige Insolvenzverwalter werde die Geschäfte gemäß den rechtlichen Regelungen führen.

Auch Hessen am Flughafen beteiligt

Der Flughafen Hahn gehört zu 82,5 Prozent dem chinesischen Großkonzern HNA. Das Unternehmen hatte die Anteile 2017 für rund 15 Millionen Euro vom Land Rheinland-Pfalz erworben. Die restlichen 17,5 Prozent liegen nach wie vor beim Land Hessen. Zuletzt hatte die Festnahme der Führungsspitze des finanziell angeschlagenen HNA-Konzerns für Aufsehen gesorgt. Der Hunsrück-Flughafen betonte seinerzeit, dass dies keine Auswirkungen auf den Hahn habe. Der Flughafen sei auf gutem Kurs, hieß es Anfang Oktober.

Einst vier Millionen Passagiere

Einst zählte der Regionalflughafen jährlich bis zu vier Millionen Passagiere, davon ist er mittlerweile weit entfernt. Auch der Platzhirsch im Passagiergeschäft am Hahn, der irische Billigflieger Ryanair, verringerte sein Angebot im Hunsrück und verlagerte Flüge an benachbarte, größere Flughäfen.

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