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Ministerpräsident Bouffier über Notbremse zu harmony.fm

Bouffier im harmony.fm-Interview - "Keine Öffnungen vor dem 30. Juni"

© dpa

Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse des Bundes trotz massiver Kritik passieren lassen. Hessens Ministerpräsident Bouffier hat im Bundesrat mit für das Gesetz gestimmt. Zufrieden ist er mit dem Ergebnis aber nicht. Noch am Abend äußerte er sich dazu im Interview mit harmony.fm. Einer seiner Hauptkritikpunkte: Die Notbremse werde für noch mehr Verwirrung sorgen.

In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz wurde unmittelbar darauf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Alle sechs Ministerpräsidenten, die in der gut zweistündigen Debatte sprachen, zerpflückten die Regelungen.

Verfassungsrechtliche Bedenken und praktische Probleme

Die Länderchefs hatten durch die Bank verfassungsrechtliche Bedenken - insbesondere wegen der starren Notbremse - und sahen immense Probleme bei der kurzfristigen praktischen Umsetzung. Der vielfach kritisierte "Flickenteppich" an Pandemieregeln werde nun noch größer, hieß es. Die Ministerpräsidenten monierten auch, dass der Bund die Erfahrungen der Länder in der Pandemiebekämpfung nicht berücksichtigt habe. 

Bouffier: Wir brauchten ein schnelles Ergebnis

Einspruch legten sie trotz der Bedenken nicht ein. "Es galt möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen", so Bouffier zu harmony.fm. Alles andere hätte den Prozess und damit eine Schutzlösung vor der Pandemie um mindestens zwei Wochen nach hinten verlagert.

Bouffier zu harmony.fm: Darum legte Hessen keinen Widerspruch ein

Bouffier über Öffnungsperspektiven

Was Öffnungsperspektiven für Geschäfte und die Gastronomie angeht, zeigte sich Bouffier nicht sehr optimistisch. Das Gesetz gelte bis 30. Juni. Und bis dahin sei nicht mit Öffnungen zu rechnen, so Bouffier. Ausnahmen könnte es nur geben, wenn die Inzidenz unter 100 sinke. 

Bouffier zu harmony.fm: Keine Öffnungen vor dem 30. Juni

Diese Probleme sieht Bouffier

Probleme sieht Bouffier bei der Bindung des Gesetzes an die Inzidenzen der Landkreise. Auf die Frage, ob die Notbremse nicht noch mehr Verwirrung schaffen könnte, sagte der Ministerpräsident: "Natürlich wird es eine sehr unterschiedliche (Regelungs)-Landschaft sein. Und das fördert nicht die Akzeptanz bei den Menschen". 

Bouffier zu harmony.fm: Notbremse wird für noch mehr Verwirrung sorgen

Astrazeneca für alle freigeben auch in Hessen?

Auch zu dem Vorstoß einiger Länder, den Impfstoff von Astrazeneca an unter 60-Jährige zu verimpfen äußerte sich Bouffier. Man solle darüber nachdenken. "Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am Montag sollte man sich darüber beraten", sagte Bouffier. Er halte es gut für möglich, dass dieser Schritt auch in Hessen gegangen werde.

Zuvor hatten unter anderem Bayern und Berlin für Astrazeneca die Impfreihenfolge aufgehoben und den Impfstoff auch für unter 60-Jährige freigegeben - trotz einiger weniger Fäle von Hirnvenenthrombosen durch das Vakzin.

Astrazeneca: Bouffier will über Freigabe für Jüngere nachdenken

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