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Ausgangsbeschränkungen in Mannheim & Ludwigshafen

In Mannheim und Ludwigshafen - Nächtl. Ausgangsbeschränkungen in Kraft

Wegen ausufernder Corona-Infektionszahlen gilt seit dem Wochenende in Mannheim eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Geplant ist die Maßnahme bis zum 14.12.

Ausgangsbeschränkung betrifft hunderttausende Menschen

Auch die Nachbarstadt Ludwigshafen ist nachgezogen. Dafür hat die Stadt am Freitag eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Demnach gilt seit Mitternacht ebenfalls eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Diese soll dann bis 20.12. jeweils von 21 Uhr bis 5 Uhr gelten. Den Plänen muss noch das Land Rheinland-Pfalz zustimmen.

Ludwigshafen mit sehr hohem Corona-Wert

Der inzidenz-Wert in Ludwigshafen lag zuletzt bei über 300. Oberbürgermeister Jutta Steinruck sagte: "Unsere Krankenhäuser sind an der Grenze, Intensivpatienten mussten schon verlegt werden. Ich sehe keinen anderen Weg, um die Leute zu schützen.“

Polizei Mannheim: 55 Menschen verstoßen in der ersten Nacht gegen die Ausgangsbeschränkung.

Zum Verlassen des Hauses benötige man dann "triftige Gründe", diese müsse man bei einer Kontrolle glaubhaft machen können. Dazu zählen etwa berufliche Tätigkeiten. In Mannheim hat das die Polizei in der Nacht zu Samstag verstärkt kontrolliert und zieht eine erste positive Bilanz. Demnach wurden von 837 kontrollierten Menschen nur 55 erwischt, die keinen triftigen Grund vorweisen konnten, so die Polizei. Gegen 13 von ihnen kommt jetzt ein Bußgeldverfahren zu. In den kommenden Nächten will man die Einhaltung der Regeln weiter kontrollieren - auch in Ludwigshafen.


Lesen Sie hier die Allgemeinverfügung für MANNHEIM, in der u.a. die Ausgangsbeschränkungen geregelt sind:

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu reduzieren, Infektionsketten zu unterbrechen, die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung sicherzustellen und um vulnerable Personengruppen zu schützen, erlässt die Stadt Mannheim eine neue Allgemeinverfügung, die am 4. Dezember in Kraft tritt. Die Allgemeinverfügung ist bis zum 22. Dezember befristet. Die Ausgangsbeschränkungen wird bis einschließlich 14. Dezember, 5 Uhr, gelten. Eine Ergänzung auf Basis des angekündigten Erlasses des Landes Baden-Württemberg ist möglich.  

Folgende Regelungen treten mit der neuen Allgemeinverordnung in Kraft:

Nächtliche Ausgangsbeschränkung

In der Zeit von 21 bis 5 Uhr am Folgetag gilt eine Ausgangsbeschränkung. Eine Ausnahme ist nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes möglich. Das sind:

  • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, 
  • Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,
  • die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
  • der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (eine Person).

Ziel dieser Anordnung ist es, Begegnungen durch private Treffen und Feiern weiter zu reduzieren, da sie eine Hauptquelle der Infektionen sind.

Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeeinrichtungen

Besuche sind nur erlaubt, wenn die Besucher*innen eine FFP2-Maske tragen und einen negativen Antigen-Test vorweisen können. Der Test wird für die Besucher*innen kostenfrei vor Ort durchgeführt. Beschäftige in den Einrichtungen sind verpflichtet, einmal pro Woche einen Antigen-Test durchzuführen. Sie müssen zudem permanent bei Kontakt mit Dritten eine FFP2-Maske tragen.

Schließung öffentlicher und privater Sportstätten für den Schulsport

Öffentliche und private Sportstätten werden auch für den Schulsport geschlossen.

Veranstaltungsverbot

Um weitere Kontakte zu reduzieren, können keine Veranstaltungen mehr stattfinden. Ausgenommen sind lediglich Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung (einschließlich Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten). Ebenfalls ausgenommen sind Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse liegen und auch während einer Pandemie soweit wie möglich durchgeführt werden müssen, sowie Versammlungen gemäß Art.8 GG. Auch die Ausnahmen des § 10 Abs.4 Corona-VO gelten weiter.

Lesen Sie hier die Allgemeinverfügung für Ludwigshafen, in der u.a. die Ausgangsbeschränkungen geregelt sind:

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu unterbinden, Infektionsketten zu brechen und die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, gilt in Ludwigshafen seit Samstag, 5. Dezember, 0 Uhr, eine Ausgangsbegrenzung. Dafür hat die Stadt eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die eine nächtliche Ausgangsbegrenzung im Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr beinhaltet, die nur beim Vorliegen triftiger Gründe Ausnahmen ermöglicht.

Die Öffnungszeiten der Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kioske, Einzelhandelsgeschäfte und Supermärkte, werden an jedem Wochentag auf den Zeitraum von 5 Uhr bis 21 Uhr begrenzt.und ein Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit erlassen.

Zudem ist eine weitere Verschärfung der bestehenden Kontaktbegrenzungen in der Öffentlichkeit vorgesehen: So dürfen sich lediglich Personen eines Hausstandes mit zwei Personen jedoch nur aus einem weiteren Hausstand treffen. Wegen der sehr hohen Inzidenzzahlen und der prekären Situation im Gesundheitswesen in Ludwigshafen sieht sich die Stadt veranlasst, ihre Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vorzuziehen.

Die aktualisierte Ludwigshafener Allgemeinverfügung orientiert sich an den von der Stadtverwaltung Mannheim bereits zuvor verschärften Regelungen und gilt zunächst bis zum 20. Dezember 2020. Bei einem signifikanten Rückgang der Neuinfektionen wird die Ausgangsbeschränkung vorher aufgehoben.

Folgende Regelungen treten mit der neuen Allgemeinverordnung in Kraft:

In der Zeit von 21 bis 5 Uhr am Folgetag gilt eine Ausgangsbeschränkung. Eine Ausnahme ist nur bei Vorliegen eines triftiger Gründe möglich.

Das sind:

die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,

die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,

der Besuch bei Lebenspartnerinnen und-partner, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,

die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie

Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (eine Person).

Darüber hinaus reagiert die Stadtverwaltung Ludwigshafen in der Allgemeinverfügung auf das hohe Ausbruchgeschehen in Alten- und Pflegeheimen: Es gilt eine Besucherbegrenzung in Seniorenheimen. Besuche sind auf maximal eine Person pro Tag für den Zeitraum von eine Stunde begrenzt.

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