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NSU 2.0: So wurde der Verdächtige ermittelt

NSU 2.0-Drohschreiben in Hessen - So wurde der Verdächtige ermittelt

© dpa

Ein Demonstrantin hält während einer Kundgebung in der Wiesbadener Innenstadt ein Plakat mit der Aufschrift "Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0". Anlass der Protestaktion war eine Sitzung des Landtags-Innenausschusses zu der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben. 

Der mutmaßliche Verfasser der NSU 2.0-Drohschreiben sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Der Verdächtige war am Montag in Berlin verhaftet worden. Genstern Abend nannten Staatsanwaltschaft und LKA erste Details zu den Ermittlungen, an denen außer IT-Experten auch Sprachwissenschaftler des Bundeskriminalamts beteiligt waren. Auf einer Pressekonferenz heute Nachmittag äußerten sich die Ermittler erneut.

Obwohl es der Absender der Drohschreiben auch mit Nutzung ausländischer Server verstanden hatte, seine Spuren zu verschleiern, könnte nun ein Benutzerprofil auf einer Schachplattform eine wichtige Rolle bei der Festnahme des 53-jährigen gespielt haben.

User auf rechtspopulistischer Plattform 

Bei der Überwachung und Auswertung von Blogs und rechtspopulistischen Foren im Internet sei auf der Plattform "PI-News" ein User festgestellt werden, dessen Beiträge in Form und Sprache Ähnlichkeiten mit den "NSU 2.0"-Drohschreiben aufwiesen, hieß es. Auf einer Schachplattform sei zudem ein Profil festgestellt werden, das namensgleich auch in "PI-News" aktiv war und dessen Nutzer in beiden Fällen dieselbe Comicfigur als Profilbild nutzte.

Wortgleiche Beleidigungen im Chat einer Schachplattform

Aufgrund der gleichen IP-Adresse sowie wortgleicher Beleidigungen im Chat der Schachplattform konnten den Angaben zufolge weitere Profile ermittelt werden. Auch einen Berlinbezug leiteten die Ermittler aus den Kommentaren ab.

IP-Adresse führte zu Beschuldigtem

Anfragen bei dem Betreiber der Schachplattform und bei Kommunikationsanbietern hätten schließlich zur Identifizierung des nun festgenommenen Mannes und seiner Anschrift geführt. Die über die Schachplattform in Erfahrung gebrachten IP-Adressen der relevanten Profile konnten den Angaben zufolge einem Anschluss zugeordnet werden, eine Anschlussinhaberfeststellung habe zu dem Beschuldigten geführt.

harmony.fm-Reporter Daniel Granitzny:

So kamen die Ermittler dem Verdächtigen auf die Spur.

Adressen der Opfer möglicherweise bei der Polizei erschlichen

Der 53-Jährige wird nach Angaben der Ermittler verdächtigt, schon vor Beginn der "NSU 2.0"-Serie im Jahr 2017 einen Rechtsanwalt in Würzburg telefonisch bedroht zu haben. Es erscheine naheliegend, dass der Mann unter der Behauptung, Bediensteter einer Behörde zu sein, telefonisch bei Polizeidienststellen personenbezogene Daten in Erfahrung gebracht zu haben, hieß es. Dies lasse die Datenabfragen auf Polizeirevieren in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin plausibel erscheinen.

Nach dpa-Informationen soll sich der Festgenommene die Informationen über die Angeschriebenen mutmaßlich auch bei Behörden beschafft haben. Dafür soll er möglicherweise telefonisch etwa beim Einwohnermeldeamt entsprechende Anfragen gestellt haben. Im Raum stehe zudem, dass sich der Mann über das Darknet illegal verbreitete Daten der Betroffenen beschafft haben könnte, hieß es.

Serie von Drohschreiben verschickt

Der Mann soll seit August 2018 unter dem Pseudonym NSU 2.0 bundesweit eine Serie von Drohschreiben verschickt haben. Die Absenderkennzeichnung "NSU 2.0" nahm Bezug auf die Mordtaten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zwischen 2000 und 2007. Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter Abgeordnete des Bundestags und des Hessischen Landtags.

Tatverdächtiger kein Polizei-Bediensteter

Der Verdächtige sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher - unter anderem auch rechtsmotivierter - Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, teilten die Ermittler mit. "Er war zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde", heißt es in der Mitteilung. 1992 habe er sich als Kriminalpolizist ausgegeben, weshalb er später wegen Amtsanmaßung verurteilt worden sei. 

Gegen den Verdächtigen wird weiter ermittelt - wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie Beleidigung.

© dpa

Im Juli 2020 war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch wegen der Affäre um die Drohmails zurückgetreten (Archivbild)

Ermittler gehen von 115 Fällen aus

Mitte März hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex "NSU 2.0" zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden.

Adressen von Opfern aus Polizei-Computern

Im Juli 2020 war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch wegen der Affäre um die Drohmails zurückgetreten. Die Adressen der Opfer stammten aus Polizeicomputern. Zu ihnen zählte auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Anfang März hatte sie gesagt, sie habe mehr als ein Dutzend "NSU-2.0"-Drohschreiben erhalten. Auch in ihrem Fall waren ihre persönlichen Daten von einem Computer im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden. Opfer waren auch die Kabarettistin Idil Baydar und die heutige Linkspartei-Chefin Janine Wissler.

Ermittlung zur Datenabfragegeht weiter

Nach Angaben des Innenministeriums gibt es insgesamt drei festgestellte Abfragen von hessischen Polizeicomputern im Tatkomplexes "NSU 2.0". Neben einer unerlaubten Abfrage im 1. Polizeirevier in Frankfurt im August 2018 seien noch von zwei unterschiedlichen Revieren in Wiesbaden im Frühjahr 2019 und im Februar des vergangenen Jahres Daten unerlaubt abgefragt worden. Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte, die Ermittlungen zu den illegalen Datenabfragen an hessischen Polizeicomputern gingen weiter. Ein Bezug des Mannes zu Hessen sei derzeit nicht bekannt.

Innenminister Beuth: "Herausragender Ermittlungserfolg"

In einer ersten Stellungnahme spricht Hessens Innenminister Peter Beuth von einem "herausragenden Ermittlungserfolg der hessischen Strafverfolgungsbehörden". Beuth weiter: "Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, können Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen. Die Drohschreiben hatten einen sehr schwerwiegenden Verdacht auf die Polizei gelenkt. Nach allem was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU 2.0-Drohmailserie verantwortlich."

Erleichterung bei Polizeibeamten

Erleichterung auch bei der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hessen. Alexander Glunz, stellvertretender Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, sagte unserem harmony.fm-Reporter: "Unseren Kolleginnen und Kollegen fällt ein Stein vom Herzen, dass der Tatverdächtige keinerlei Verbindungen zur Polizei hat. Das war sehr, sehr belastend für alle Polizisten." Man habe sie ja teils unter Generalverdacht gestellt und rechte Netzwerke vermutet. Das sei eindeutig nicht der Fall, so Glunz.

SPD im Landtag: Affäre noch nicht aufgeklärt

Das geht der SPD im Landtag zu schnell - Innenexperte Günter Rudolph sagte: Die Affäre sei noch nicht aufgeklärt. Es bleibe ja offen, wie ein Berliner Rechtsextremist an Daten aus hessischen Polizei-Computern kommen konnte.

Glunz: Kollegen fällt ein Stein vom Herzen

Eine Entschuldigung ist fällig, meint Alexander Glunz von der Polizeigewerkschaft in Hessen

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