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Sperrstunde im Landkreis Gießen gekippt

Verwaltungsgerichtshof Kassel - Sperrstunde im Landkreis Gießen gekippt

© dpa

Symbolbild

Restaurants und Kneipen im Landkreis Gießen müssen nicht um 23.00 Uhr schließen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die vom Kreis angeordnete Corona-Sperrstunde gekippt.

Damit gaben die Richter der Beschwerde einer Lokal-Inhaberin statt. Zur Begründung hieß es: Die Entscheidung des Landkreises Gießen sei nicht verhältnismäßig und damit rechtswidrig. Die Behörden hätten nicht ausreichend geprüft, ob möglicherweise mildere Maßnahmen, ebenfalls geeignet wären, um eine Weiterverbreitung des Corona-Virus einzudämmen. In der ersten Instanz am Verwaltungsgericht Gießen war die Frau mit ihrem Eilantrag noch gescheitert.

Auswirkungen im Lahn-Dill-Kreis

Auf die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs reagiert auch der Lahn-Dill-Kreis: Er hebt seine Verfügung zur Sperrstunde deswegen wieder auf, noch bevor diese am kommenden Dienstag in Kraft getreten wäre.

Streit um Sperrstunde auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Auch im Kreis Marburg-Biedenkopf gibt es Streit um die angeordnete Corona-Sperrstunde in Gastätten. Er wird den Verwaltungsgerichtshof in Kassel ebenfalls beschäftigen. Der Kreis hat bereits angekündigt, dass er dort Beschwerde gegen die Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts einlegen wird. In diesem Fall hatten die Gießener Richter die gerade erst eingeführte Sperrstunde gekippt.

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