13.02.2018

Schulz als SPD-Chef zurückgetreten

© dpa

Martin Schulz gibt SPD-Vorsitz mit sofortiger Wirkung ab: Andrea Nahles soll Nachfolgerin werden. 

SPD-Chef Martin Schulz gibt den Parteivorsitz sofort ab und nicht erst nach Ende des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten. Das sagte er am Abend in Berlin.

Nahles als Nachfolgerin nominiert

Das SPD-Präsidium hat die Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig für den Parteivorsitz nominiert. Die Wahl werde am 22. April auf einem Parteitag in Wiesbaden stattfinden, so der scheidende Parteichef Schulz.

Olaf Scholz übernimmt kommissarisch

Bis zum Parteitag wird Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, einer der bisherigen Stellvertreter von Schulz, die Partei anführen. Das hat der Vorstand der Partei am Abend beschlossen. Mehrere Landesverbände hatten formelle Einwände gegen die sofortige Übernahme des Spitzenamts durch Nahles vorgebracht.

SPD steckt weiter in großen Turbulenzen

Vor dem entscheidenden Mitgliederentscheid steckt die Partei damit in großen Turbulenzen. Die Parteiführung hatte gehofft, durch einen schnellen Personalwechsel an der Spitze wieder für etwas Ruhe zu sorgen. Die Idee, Nahles als kommissarische Parteichefin zu benennen, verursachte aber neue Verwerfungen. Aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam Widerspruch gegen das Vorhaben. Die Genossen dort forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden die Aufgabe übernehmen. Sie argumentierten unter anderem, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Personalfragen würden in Hinterzimmern ausgekungelt.

Es gibt aber auch rechtliche Bedenken: Die Skeptiker führen an, Nahles sei nicht stellvertretende Parteivorsitzende und nicht mal Mitglied des SPD-Vorstands. Dass sie kommissarisch die Führung übernehmen solle, sei mit der SPD-Satzung nicht vereinbar. Dort ist zwar festgelegt, dass im Fall des Rückzugs eines Vorsitzenden ein Parteitag innerhalb von drei Monaten einen Nachfolger wählen muss. Was in der Übergangszeit passiert, ist in der Satzung aber nicht genau geregelt.  

Schäfer-Gümbel unterstützt Nominierung von Nahles 

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die einstimmige Nominierung von Fraktionschefin Andrea Nahles für den Parteivorsitz deutlich begrüßt. "Ich kenne sie seit vielen Jahren, sie kennt die Partei sehr gut und hat einen klaren Blick auf die zentralen Themen unserer Zeit", sagte der hessische Partei- und Fraktionschef am Dienstagabend der dpa in Wiesbaden. "Sie hat meine volle Unterstützung auch und gerade in diesen schwierigen Tagen." Die Hessen-SPD werde den Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden nutzen, um auch ihre Ziele und die Erfolge beim Neuaufbau zu präsentieren, kündigte Schäfer-Gümbel an. 


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