12.10.2017

Gegen deutsche Maut: Auch Niederlande klagt

© dpa

Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Die Abgabe sei «eine reine Ausländermaut» und diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Niederlande wollen sich anschließen. Dagegen beharrte das Bundesverkehrsministerium auf der Rechtmäßigkeit der Maut. Grüne und SPD forderten den Stopp weiterer Vorbereitungen.

Ankündigung fällt in Wahlkampffinale in Österreich

Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, sagte Leichtfried. Österreich gehe nun voran. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Die Ankündigung fällt in das Wahlkampffinale in Österreich, das an diesem Sonntag ein neues Parlament wählt.

Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut in Deutschland. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen, wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums nach einem Bericht der Agentur ANP sagte. Abgewartet werden solle aber noch die rechtliche Begründung aus Wien. Auf Tschechien kann Österreich nicht zählen. «Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen», sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag der dpa.

Bundesverkehrsministerium: Die Maut kommt

Das Bundesverkehrsministerium betonte, die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Verfahren gegen Deutschland eingestellt. «Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt.» Nach dem Prinzip «Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt» werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. «Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts.»


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