14.06.2018

Hausdurchsuchungen nach Internethetze

Zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet hat die Polizei  in zehn Bundesländern Wohnungen durchsucht und unter anderem Computer sichergestellt. Der "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" wurde vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden koordiniert. Es beteiligten sich 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie das BKA mitteilte. 

29 Beschuldigte wegen Volksverhetzung 

Den insgesamt 29 Beschuldigten werde unter anderem vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare wie etwa antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen gepostet zu haben. Sie werden zudem der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten verdächtigt.Mit dem mittlerweile dritten Aktionstag gegen Hasspostings wollen die Ermittler unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hetze und Hass im Internet bei der Polizei anzuzeigen.

Durchsuchungen auch durch das Amtsgericht Wiesbaden veranlasst

Für das Bundesland Hessen wurden zwei Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Wiesbaden durch das Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden vollstreckt. Die rechten Hetzer tummelten sich offenbar in einer WhatsApp-Gruppe, bei der einer der Beschuldigten als Administrator fungierte. Als Profilbild war eine Hakenkreuz zu sehen. 


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