12.01.2018

SPD Hessen fordert Nachbesserungen

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Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel verteidigt die Sondierung: Wir haben viel erreicht - zum Beispiel bei der Rente oder dem sozialen Wohnungsbau. 

Der SPD-Landesverband Hessen sieht noch erheblichen Bedarf an Nachbesserungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nach vierstündiger kontroverser Debatte beauftragte der Landesparteirat am Samstag in Frankfurt den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche darzustellen, "in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll", wie der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mitteilte.

Zentrale Punkte: Steuern, Arbeit und Gesundheit

"Wir werden das sehr konsequent jetzt auch vorbereiten." Nach dem am Freitag vorgelegten Sondierungsergebnis seien "an zentralen Punkten Korrekturen" nötig. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Schäfer-Gümbel wirbt für Groko

Schäfer-Gümbel hatte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien im Interview mit harmony.fm gestern verteidigt. Entgegen anderslautender Medienberichte erklärte Schäfer-Gümbel, er habe im SPD-Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Gespräche sind gute Grundlage

Die Gespräche, so der hessische SPD-Parteichef, seien hart und kontrovers gewesen und teilweise bis an die Grenzen gegangen. „Es ist ein Ergebnis, das Licht und Schatten hat“. Manche Kompromisse seien aber auch sehr schmerzhaft. "Wir schaffen", erklärte Schäfer-Gümbel im harmony.fm-Interview, "mit dem Ergebnis sozialen Fortschritt bei der Rente", es werde eine neue Grundrente geben, es herrsche wieder Parität bei den Beiträgen für die Krankenversicherung und es gäbe mehr Geld für die Eingliederung von Arbeitslosen. Außerdem würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich steigen.

Schäfer-Gümbel: Es gibt auch negative Entscheidungen.

Leider habe sich die SPD in manchen Fragen nicht durchsetzen können, zum Beispiel bei der Bürgerversicherung und auch die Kompromisse beider Migratrionspolitik würden bis an die Schmerzgrenze gehen. Dennoch glaube er und auch der SPD-Vorstand, dass das Sondierungsergebnis eine gute Grundlage sei, um Gespräche mit der Union zu führen. Auch weil sich die Union eine Minderheitenregierung überhaupt nicht vorstellen könne. Allerdings, so räumte der hessische SPD-Parteichef ein, höre er verschiedene Reaktionen von der Basis. Viele hätten Sorgen, dass der notwendige Erneuerungsprozess in der SPD durch eine Regierungsbeteiligung erschwert sei. Das werde innerhalb der SPD nun eine große Zukunftsaufgabe sein.


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