11.07.2018

NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss allerdings vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer an, Revision einzulegen. Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Zu den Opfern der Terrororganisation zählten auch der Blumenhändler Enver Simsek aus Schlüchtern und Halit Yozgat aus Kassel.

Ausländerbeirat Kassel: "Sie hat die Strafe verdient"

"Sie hat die höchste Strafe bekommen, und sie hat sie verdient", sagte Kamil Saygin vom Ausländerbeirat in Kassel am harmony.fm-Mikro. Mit dem Urteil ende die Aufarbeitung aber nicht, so Saygin. Viele Hintergründe seien noch nicht aufgeklärt. Das verunsichere auch die Migranten in Kassel . Bei vielen gebe es weiter Ängste, auch Opfer fremdenfeindlicher Anschläge zu werden.

Nachgefragt bei Kamil Saygin vom Ausländerbeirat in Kassel

Kein Schlusspunkt für Familie von Halit Yozgat

Für die Familie von Halit Yozgat ist das Urteil kein echter Schlusspunkt. Die Eltern sind noch immer jeden Tag traurig, sagt Sygin, der auch ein Freund der Familie Yozgat ist. Yozgats Eltern waren heute bei der Urteilsverkündung in München dabei. Das Urteil und das Strafmaß für Zschäpe spiele für sie im Prozess nur eine Nebenrolle, sagte ihre Anwältin Doris Dierbach heute Morgen vor der Urteilsverkündung zu harmony.fm. Die Eltern hatten zuvor große Hoffnungen in das Verfahren gelegt. Sie hofften auf Antworten auf die Fragen, wieso ihr Sohn sterben musste und wer ihn erschossen hat. Doch die Fragen blieben bis heute trotz Mammut-Prozess unbeantwortet.

"Die Eltern von Halit sind immer traurig"

Enver Simsek aus Schlüchtern war das erste NSU-Opfer

Der Blumenhändler Enver Simsek aus Schlüchtern war das erste Opfer der NSU. Er wurde im Jahr 2000 an einem Blumenstand in Nürnberg umgebracht. Dort, wo früher sein Blumenladen in Schlüchtern war, hängt heute eine Gedenktafel. Viele Schlüchterner haben Enver Simsek gekannt und ihn als netten und engagierten Mann kennengelernt - das haben sie uns am harmony.fm-Mikro erzäht. 

Schlüchterner Bürger über Enver Simsek

Zehn Jahre Haft für Ralf Wohlleben

Mit dem historischen Urteilsspruch heute folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe. 

Zschäpe spielte maßgebliche Rolle

Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft. Unter den Opfern war auch eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt". Dieser Argumentation folgte das Gericht nun mit seinem Urteil. 

Verteidiger forderten Freispruch von Morden

Zschäpes zwei Verteidiger-Teams hatten den Freispruch ihrer Mandantin von allen Morden und Anschlägen gefordert: Die 43-Jährige sei keine Mittäterin, keine Mörderin und keine Attentäterin. Zschäpe selbst hatte in schriftlichen Einlassungen geltend gemacht, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde immer erst im Nachhinein erfahren. "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe", hatte sie in ihrem persönlichen Schlusswort ans Gericht appelliert. Zschäpes Vertrauensanwälte hatten eine Haftstrafe von unter zehn Jahren gefordert. Ihre ursprünglichen drei Verteidiger hatten die sofortige Freilassung beantragt, weil die Haftstrafe für die Brandstiftung mit der Untersuchungshaft schon abgegolten sei. 

Politisches Beben in Deutschland

Das Auffliegen des NSU im November 2011 hatte ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst - weil eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt von den Behörden im Untergrund leben und mordend durch die Republik ziehen konnte. Jahrelang hatten die Ermittler zuvor falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Stattdessen wurden engste Familiengehörige als Verdächtige behandelt und drangsaliert. In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage eingesetzt, um teils eklatante Behördenfehler aufzuklären. 


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